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Die Rechtslage Deutschlands nach dem Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972
Taschenbuch von Georg Ress
Sprache: Deutsch

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Beschreibung
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Inhaltsverzeichnis
1. Der Grundlagenvertrag als 'Vertragswerk'.- 2. Der Grundlagenvertrag und die Leitsätze des Bahr-Papiers, Zum Problem der Regelungen über Deutschland als 'einheitliches Ganzes'.- 3. Die internationale Kompetenz der beiden deutschen Staaten zum Abschluß des Grundlagenvertrages.- I. Kapitel Die Präambel des Grundlagenvertrages und die Rechtslage Deutschlands.- 1. Vorbemerkung zur Bedeutung der Präambel.- 2. Der Grundlagenvertrag als Instrument zur 'Erhaltung des Friedens'.- 3. Der Grundlagenvertrag als Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa.- 4. Die Unverletzlichkeit der Grenzen als grundlegende Bedingung für den Frieden.- 5. Das Gewaltverbot.- 6. Der offene Dissens über grundsätzliche Fragen.- 7. Die bilaterale Zusammenarbeit und das 'Wohl der Menschen in den beiden deutschen Staaten'.- II. Kapitel Das 'Offenhalten' der deutschen Frage durch den 'Brief zur deutschen Einheit' und andere Dokumente.- 1. Der 'Brief zur deutschen Einheit' im Lichte der Auslegungsregeln der Wiener Vertragsrechtskonvention.- 2. Die inhaltliche Reichweite der im 'Brief zur deutschen Einheit' reservierten Rechtsposition.- 3. Die Bedeutung der Gemeinsamen Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1972 für die Auslegung des Grundlagenvertrages.- III. Kapitel Der rechtliche Gehalt der besonderen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- 1. Vorbemerkung.- 2. Die These von den 'besonderen Beziehungen' in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969.- 3. Gemeindeutsches Verfassungsrecht?.- 4. Fortbestand oder Untergang des Deutschen Reiches?.- IV. Kapitel Der völkerrechtliche Grundsatz der guten Nachbarschaft in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.- 1. Die Regelung im Grundlagenvertrag.- 2. Die normalengutnachbarlichen Beziehungen im völkerrechtlichen Verkehr.- 3. Das Verbot materieller, politischer und jurisdiktioneller Immissionen.- 4. Besondere, aus dem Begriff der 'normalen gutnachbarlichen Beziehungen' sich ergebende Vertragspflichten.- 5. Die Anwendung des Prinzips der guten Nachbarschaft auf einige konkrete Streitfälle.- V. Kapitel Der Status der Ständigen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.- 1. Diplomatische Beziehungen oder besondere Beziehungen?.- 2. Die Bindung der beiden deutschen Staaten an das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen und die Vereinbarung über die Ständigen Vertretungen.- 3. Die Meinungsverschiedenheiten über den Status der Ständigen Vertretungen.- VI. Kapitel Die Abgrenzung staatlicher Hoheitsrechte im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- 1. Die Regelung in Art. 4 und 6 des Grundlagenvertrages.- 2. Die Abgrenzung der Vertretung nach außen.- 3. Die Abgrenzung der Gebietshoheit.- VII. Kapitel Abrüstung und Rüstungskontrolle als Ausdruck friedlicher Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.- 1. Die Unterscheidung zwischen dem angestrebten Ziel und einzelnen Maßnahmen.- 2. Der normative Gehalt des Art. 5.- VIII. Kapitel Die Folgeverträge zum Grundlagenvertrag.- 1. Die Regelung in Art. 7 des Grundlagenvertrages.- 2. Der rechtliche Gehalt der Regelungsbereitschaft nach Art. 7 Satz 1.- 3. Die Regelung in Art. 7 Satz 2 des Grundlagenvertrages in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll als pactum de negotiando.- 4. Die Handelsvereinbarungen zwischen den beiden deutschen Staaten und die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der EWG.- IX. Kapitel Die Unberührtheitsklausel.- 1. Die Auslegung der Unberührtheitsklauseldes Grundlagenvertrages im Lichte des dazugehörigen Briefwechsels.- 2. Vorrangklausel, Vereinbarkeitsklausel oder Drittsicherungsklausel?.- 3. Schlußbemerkung.- Summary.- The Legal Status of Germany after the Conclusion of the Treaty on the Basis of Relations between the two German States of 1972.
Details
Erscheinungsjahr: 2011
Fachbereich: Öffentliches Recht
Genre: Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
Reihe: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
Inhalt: xiv
438 S.
ISBN-13: 9783642667480
ISBN-10: 3642667481
Sprache: Deutsch
Ausstattung / Beilage: Paperback
Einband: Kartoniert / Broschiert
Autor: Ress, Georg
Auflage: Softcover reprint of the original 1st ed. 1978
Hersteller: Springer-Verlag GmbH
Springer Berlin Heidelberg
Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
Verantwortliche Person für die EU: Springer Verlag GmbH, Tiergartenstr. 17, D-69121 Heidelberg, juergen.hartmann@springer.com
Maße: 235 x 155 x 25 mm
Von/Mit: Georg Ress
Erscheinungsdatum: 12.11.2011
Gewicht: 0,686 kg
Artikel-ID: 106336059
Inhaltsverzeichnis
1. Der Grundlagenvertrag als 'Vertragswerk'.- 2. Der Grundlagenvertrag und die Leitsätze des Bahr-Papiers, Zum Problem der Regelungen über Deutschland als 'einheitliches Ganzes'.- 3. Die internationale Kompetenz der beiden deutschen Staaten zum Abschluß des Grundlagenvertrages.- I. Kapitel Die Präambel des Grundlagenvertrages und die Rechtslage Deutschlands.- 1. Vorbemerkung zur Bedeutung der Präambel.- 2. Der Grundlagenvertrag als Instrument zur 'Erhaltung des Friedens'.- 3. Der Grundlagenvertrag als Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa.- 4. Die Unverletzlichkeit der Grenzen als grundlegende Bedingung für den Frieden.- 5. Das Gewaltverbot.- 6. Der offene Dissens über grundsätzliche Fragen.- 7. Die bilaterale Zusammenarbeit und das 'Wohl der Menschen in den beiden deutschen Staaten'.- II. Kapitel Das 'Offenhalten' der deutschen Frage durch den 'Brief zur deutschen Einheit' und andere Dokumente.- 1. Der 'Brief zur deutschen Einheit' im Lichte der Auslegungsregeln der Wiener Vertragsrechtskonvention.- 2. Die inhaltliche Reichweite der im 'Brief zur deutschen Einheit' reservierten Rechtsposition.- 3. Die Bedeutung der Gemeinsamen Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1972 für die Auslegung des Grundlagenvertrages.- III. Kapitel Der rechtliche Gehalt der besonderen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- 1. Vorbemerkung.- 2. Die These von den 'besonderen Beziehungen' in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969.- 3. Gemeindeutsches Verfassungsrecht?.- 4. Fortbestand oder Untergang des Deutschen Reiches?.- IV. Kapitel Der völkerrechtliche Grundsatz der guten Nachbarschaft in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.- 1. Die Regelung im Grundlagenvertrag.- 2. Die normalengutnachbarlichen Beziehungen im völkerrechtlichen Verkehr.- 3. Das Verbot materieller, politischer und jurisdiktioneller Immissionen.- 4. Besondere, aus dem Begriff der 'normalen gutnachbarlichen Beziehungen' sich ergebende Vertragspflichten.- 5. Die Anwendung des Prinzips der guten Nachbarschaft auf einige konkrete Streitfälle.- V. Kapitel Der Status der Ständigen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.- 1. Diplomatische Beziehungen oder besondere Beziehungen?.- 2. Die Bindung der beiden deutschen Staaten an das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen und die Vereinbarung über die Ständigen Vertretungen.- 3. Die Meinungsverschiedenheiten über den Status der Ständigen Vertretungen.- VI. Kapitel Die Abgrenzung staatlicher Hoheitsrechte im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- 1. Die Regelung in Art. 4 und 6 des Grundlagenvertrages.- 2. Die Abgrenzung der Vertretung nach außen.- 3. Die Abgrenzung der Gebietshoheit.- VII. Kapitel Abrüstung und Rüstungskontrolle als Ausdruck friedlicher Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.- 1. Die Unterscheidung zwischen dem angestrebten Ziel und einzelnen Maßnahmen.- 2. Der normative Gehalt des Art. 5.- VIII. Kapitel Die Folgeverträge zum Grundlagenvertrag.- 1. Die Regelung in Art. 7 des Grundlagenvertrages.- 2. Der rechtliche Gehalt der Regelungsbereitschaft nach Art. 7 Satz 1.- 3. Die Regelung in Art. 7 Satz 2 des Grundlagenvertrages in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll als pactum de negotiando.- 4. Die Handelsvereinbarungen zwischen den beiden deutschen Staaten und die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der EWG.- IX. Kapitel Die Unberührtheitsklausel.- 1. Die Auslegung der Unberührtheitsklauseldes Grundlagenvertrages im Lichte des dazugehörigen Briefwechsels.- 2. Vorrangklausel, Vereinbarkeitsklausel oder Drittsicherungsklausel?.- 3. Schlußbemerkung.- Summary.- The Legal Status of Germany after the Conclusion of the Treaty on the Basis of Relations between the two German States of 1972.
Details
Erscheinungsjahr: 2011
Fachbereich: Öffentliches Recht
Genre: Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
Reihe: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
Inhalt: xiv
438 S.
ISBN-13: 9783642667480
ISBN-10: 3642667481
Sprache: Deutsch
Ausstattung / Beilage: Paperback
Einband: Kartoniert / Broschiert
Autor: Ress, Georg
Auflage: Softcover reprint of the original 1st ed. 1978
Hersteller: Springer-Verlag GmbH
Springer Berlin Heidelberg
Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
Verantwortliche Person für die EU: Springer Verlag GmbH, Tiergartenstr. 17, D-69121 Heidelberg, juergen.hartmann@springer.com
Maße: 235 x 155 x 25 mm
Von/Mit: Georg Ress
Erscheinungsdatum: 12.11.2011
Gewicht: 0,686 kg
Artikel-ID: 106336059
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