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Die Willensbetätigung, das andere Rechtsgeschäft.
Eine Untersuchung zur Rechtsnatur der 144, 151, 959, 1943, 2255 BGB.
Taschenbuch von Jan Vytlacil
Sprache: Deutsch

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Beschreibung
Der BGH erachtet seit einem Urteil vom 18. Dezember 1985 (NJW-RR 1986, 415) in ständiger Rechtsprechung die Vertragsannahme nach
151 BGB nicht als eine herkömmliche Willenserklärung, sondern wertet sie als eine Willensbetätigung. Damit verbindet der BGH zugleich Besonderheiten in der Rechtsanwendung. So stellt er für die Frage, in welchen Handlungen eine genügende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, mangels Erklärungsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (
157 BGB) ab. Vielmehr komme es darauf an, ob vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus das Verhalten des Angebotsempfängers aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen (
133 BGB) schließen lasse. Erforderlich sei weiterhin, dass der Angebotsempfänger bei Vornahme der nach objektiven Gesichtspunkten als Annahme anzusehenden Handlung das so genannte Erklärungsbewusstsein habe, ihm also bewusst sei, dass sein Verhalten als Ausdruck eines Annahmewillens gedeutet werden könnte. Überdies sei die Frage, inwieweit eine Irrtumsanfechtung im Rahmen des
151 BGB überhaupt in Betracht komme, strittig.

Nicht zuletzt diese höchstrichterliche Rechtsprechung war für Jan Vytlacil Anlass, dem ungewohnten Rechtsgeschäft der Willensbetätigung auf den Grund zu gehen. Im Zuge der Befassung mit dem Thema stieß er auf eine von Alfred Manigk Anfang des 20. Jahrhunderts umfassend entwickelte Theorie, die sich jedoch seit Anbeginn mit der herrschenden Willenserklärungslehre konfrontiert sah. So schenkt das heutige Schrifttum der Willensbetätigung kaum noch Beachtung und proklamiert bisweilen sogar ihren Abschied aus der Zivilrechtsdogmatik. Indessen kommt Jan Vytlacil zu dem Ergebnis, dass
151 BGB keineswegs die einzige Bastion der Willensbetätigung ist, sondern die

144, 959, 1943, 2255 BGB ebenso Willensbetätigungen darstellen. Dabei erweist sich immer wieder der fehlende Kundgebungszweck als das prägende Unterscheidungsmerkmal sowohl gegenüber der schlüssigen als auch der nichtempfangsbedürftigen Willenserklärung. Dies hat auch entscheidende Auswirkung auf die Rechtsanwendung.
Der BGH erachtet seit einem Urteil vom 18. Dezember 1985 (NJW-RR 1986, 415) in ständiger Rechtsprechung die Vertragsannahme nach
151 BGB nicht als eine herkömmliche Willenserklärung, sondern wertet sie als eine Willensbetätigung. Damit verbindet der BGH zugleich Besonderheiten in der Rechtsanwendung. So stellt er für die Frage, in welchen Handlungen eine genügende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, mangels Erklärungsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (
157 BGB) ab. Vielmehr komme es darauf an, ob vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus das Verhalten des Angebotsempfängers aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen (
133 BGB) schließen lasse. Erforderlich sei weiterhin, dass der Angebotsempfänger bei Vornahme der nach objektiven Gesichtspunkten als Annahme anzusehenden Handlung das so genannte Erklärungsbewusstsein habe, ihm also bewusst sei, dass sein Verhalten als Ausdruck eines Annahmewillens gedeutet werden könnte. Überdies sei die Frage, inwieweit eine Irrtumsanfechtung im Rahmen des
151 BGB überhaupt in Betracht komme, strittig.

Nicht zuletzt diese höchstrichterliche Rechtsprechung war für Jan Vytlacil Anlass, dem ungewohnten Rechtsgeschäft der Willensbetätigung auf den Grund zu gehen. Im Zuge der Befassung mit dem Thema stieß er auf eine von Alfred Manigk Anfang des 20. Jahrhunderts umfassend entwickelte Theorie, die sich jedoch seit Anbeginn mit der herrschenden Willenserklärungslehre konfrontiert sah. So schenkt das heutige Schrifttum der Willensbetätigung kaum noch Beachtung und proklamiert bisweilen sogar ihren Abschied aus der Zivilrechtsdogmatik. Indessen kommt Jan Vytlacil zu dem Ergebnis, dass
151 BGB keineswegs die einzige Bastion der Willensbetätigung ist, sondern die

144, 959, 1943, 2255 BGB ebenso Willensbetätigungen darstellen. Dabei erweist sich immer wieder der fehlende Kundgebungszweck als das prägende Unterscheidungsmerkmal sowohl gegenüber der schlüssigen als auch der nichtempfangsbedürftigen Willenserklärung. Dies hat auch entscheidende Auswirkung auf die Rechtsanwendung.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht: I. Einführung - II. Merkmale der Willensbetätigung: Kein ausdrückliches, sondern nur schlüssiges Handeln - Einsamer Akt ohne Kundgebungszweck - III. Eigenständigkeit der Willensbetätigung: Meinungsstand - Systematische Möglichkeit der Eigenständigkeit der Willensbetätigung - Ergibt die Auslegung der

144, 151, 959, 1943, 2255 BGB die Eigenständigkeit der Willensbetätigung? - Unterschiede zwischen der Willenserklärung und der Willensbetätigung - Unanwendbarkeit der Normen für die Willenserklärung auf die Willensbetätigung - Gesamtergebnis - IV. Sonderfragen der Rechtsanwendung:

104 ff. BGB, Geschäftsfähigkeit -

119 II, 123 BGB, Willensbildungsfehler -
122 BGB, Schadensersatzpflicht -

164 ff. BGB, Stellvertretung - "Genehmigungen" bei

959, 2255 BGB - Literatur- und Sachverzeichnis
Details
Erscheinungsjahr: 2009
Fachbereich: BGB
Genre: Recht
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
Inhalt: 243 S.
ISBN-13: 9783428129713
ISBN-10: 3428129717
Sprache: Deutsch
Herstellernummer: 12971
Autor: Vytlacil, Jan
Hersteller: Duncker & Humblot
Maße: 12 x 157 x 236 mm
Von/Mit: Jan Vytlacil
Erscheinungsdatum: 02.06.2009
Gewicht: 0,326 kg
Artikel-ID: 101484301
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht: I. Einführung - II. Merkmale der Willensbetätigung: Kein ausdrückliches, sondern nur schlüssiges Handeln - Einsamer Akt ohne Kundgebungszweck - III. Eigenständigkeit der Willensbetätigung: Meinungsstand - Systematische Möglichkeit der Eigenständigkeit der Willensbetätigung - Ergibt die Auslegung der

144, 151, 959, 1943, 2255 BGB die Eigenständigkeit der Willensbetätigung? - Unterschiede zwischen der Willenserklärung und der Willensbetätigung - Unanwendbarkeit der Normen für die Willenserklärung auf die Willensbetätigung - Gesamtergebnis - IV. Sonderfragen der Rechtsanwendung:

104 ff. BGB, Geschäftsfähigkeit -

119 II, 123 BGB, Willensbildungsfehler -
122 BGB, Schadensersatzpflicht -

164 ff. BGB, Stellvertretung - "Genehmigungen" bei

959, 2255 BGB - Literatur- und Sachverzeichnis
Details
Erscheinungsjahr: 2009
Fachbereich: BGB
Genre: Recht
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
Inhalt: 243 S.
ISBN-13: 9783428129713
ISBN-10: 3428129717
Sprache: Deutsch
Herstellernummer: 12971
Autor: Vytlacil, Jan
Hersteller: Duncker & Humblot
Maße: 12 x 157 x 236 mm
Von/Mit: Jan Vytlacil
Erscheinungsdatum: 02.06.2009
Gewicht: 0,326 kg
Artikel-ID: 101484301
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