Einleitung: Die Bundesländer - Promotoren einer "Guten Industriepolitik"
Wolfgang Lemb
Die Bundesländer in Deutschland: Industriepolitische Gestalter mit Know-how
In einem föderalen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland sind die Bundesländer ein wichtiger Mitspieler bei der Gestaltung industrieller Entwicklung und der Umsetzung von Industriepolitik. Ohne sie, ohne ihr Mitwirken "vor Ort", kann eine europäische und nationale Industriepolitik nicht gelingen. Zwar sind die Europäische Union und die Bundesregierung ebenfalls zentrale industriepolitische Akteure, aber die Mitwirkung und Expertise der Bundesländer auf dem Feld der Industriepolitik sind als föderal ergänzendes Element entscheidend. Ohne dieses können viele industriepolitisch wirksame Programme und Maßnahmen der EU und des Bundes, die häufig lediglich den Rahmen vorgeben, nicht erfolgreich umgesetzt werden. Deshalb ist für eine "Gute Industriepolitik" ein abgestimmtes Zusammenspiel aller drei genannten politischen Ebenen unverzichtbar.
Bei der Generierung und Umsetzung von Industriepolitik können die Bundesländer auf jahrzehntelange Erfahrungen zurückgreifen, denn in der Vergangenheit haben sie sich immer wieder industriepolitisch engagiert. Ein historischer Rückblick zeigt dies in aller Deutlichkeit: Als wichtige Branchen - wie die Montanindustrie, der Schiffbau sowie Teile der Elektroindustrie - in die Krise gerieten, waren betroffene Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein gefordert und mussten gemeinsam mit dem Bund ihren Beitrag zur Bewältigung solcher Krisen leisten. Aber sie reagierten nicht nur. Zugleich wurde der Aufbau neuer Branchen - wie die Luftfahrtindustrie und die Solarindustrie zeigen - im Sinne einer vertikalen und proaktiven Industriepolitik durch Forschungsprogramme und die Bereitstellung von Infrastruktur sowie durch Subventionen unterstützt. Last but not least haben länderspezifische Maßnahmen zur Re-Industrialisierung Ostdeutschlands, industriepolitische Initiativen in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 sowie die Energiewende in aller Deutlichkeit gezeigt, dass ohne die Bundesländer eine erfolgreiche Industriepolitik nicht implementiert werden kann.
Zugleich verfügen die Bundesländer über eigene Instrumente zur Durchführung ihrer Industriepolitik. An erster Stelle ist hier die 1969 aufgelegte Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), die jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert wird, zu nennen. Durch die Subventionierung von Investitionen überregional tätiger Unternehmen sowie die Förderung einer industrieadäquaten Infrastruktur in strukturschwachen Regionen sollen dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze gesichert und geschaffen wer-den. Zugleich sind die Länder vielfach gefragt, wenn es um die Umset-zung der struktur- und industriepolitischen Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union geht. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips stellen sie gewissermaßen das Scharnier bei der Implementation der europäischen Strukturfonds dar. Durch ihre operationellen Programme legen sie fest, welche Ziele sie in der jeweiligen Förderperiode der europäischen Strukturfonds, zum Beispiel des Europäischen Regionalfonds, erreichen und wie sie die genehmigten Mittel verwenden wollen. Zudem haben sie in Eigenverantwortung Programme zur Förderung von Innovation und Industrie in der Vergangenheit und aktuell auf den Weg gebracht. Die Länder - sonst nicht als zentraler industriepolitischer Akteur wahrgenommen - verfügen somit über einen reichhaltigen Fundus an Erfahrungen und können auf ein ganzes Set von Instrumenten zur Konzipierung und Umsetzung von Industriepolitik zurückgreifen.
Diese föderale Akzentuierung der Industriepolitik bringt aber auch mit sich, dass nicht von einem einheitlichen industriepolitischen Ansatz in den Bundesländern ausgegangen werden kann. Dazu ist die Situation der Industrie in den Bundesländern zu unterschiedli