Im Rahmen der EncroChat-Operation sammelten französische Strafverfolgungsbehörden Millionen von Nachrichten von über 60.000 Encro-Chat-Nutzer:innen durch das Infiltrieren des häufig von Kriminellen genutzten Chatdienstes. In ganz Europa werden diese Daten in tausenden Strafverfahren wegen Drogendelikten verwendet. Angeklagte wehren sich dagegen mit der Begründung, das Recht auf ein faires Verfahren, einen wirksamen Rechtsbehelf und die Privatsphäre seien verletzt.
Auf dem 6. Hamburger Sicherheitsrechtstag am 8. November 2023 mit dem Titel ¿Policing Crime Chat Networks ¿ Lessons from the Encrochat Operation¿ gingen Expert:innen aus der Polizei, Justiz und Wissenschaft zunächst auf die Erfahrungen mit der Encrochat-Operation ein. Sodann diskutierten Expert:innen aus den Bereichen IT, Kriminologie und Recht mit einer interdisziplinären Perspektive die technischen und rechtlichen
Implikationen der EncroChat-Operation und künftiger Chatkontrollen zur Kriminalitätsbekämpfung. Chancen für die Strafverfolgung, aber auch die Risiken für die Grundrechte der Betroffenen und Herausforderungen an die Regulierung wurden hier betrachtet.
Welche Erfahrungen haben das LKA Hamburg, die Justiz und die Strafverteidigung mit EncroChat-Verfahren gesammelt? Was ist hier die Perspektive des Rechts und der Informatik? Welche Methoden, Chancen und Risiken von Chatkontrollen gibt es und was sind hier die verfassungsrechtlichen Implikationen?
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Beweise im Strafprozess sind zu berücksichtigen?
Die Tagung wurde von der Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS) der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg unter der Mitwirkung von Vertreter:innen des LKA Hamburg, des Instituts für Kriminalwissenschaften sowie des Zentrums für Digitalisierung und Recht in Forschung und Lehre (CAU Kiel) veranstaltet.
Die Tagungsbeiträge stehen mit diesem Band nun auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.