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Staatliche Finanzkontrolle freier Wohlfahrtspflege.
Taschenbuch von Philipp Laurenz Rogge
Sprache: Deutsch

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Beschreibung
Auf der Suche nach Wirtschaftlichkeitsreserven prüfen der Bundes- und die Landesrechnungshöfe zunehmend Zuwendungsempfänger, darunter nicht zuletzt die freie Wohlfahrtspflege. Im Zuge der Kontrollen kam es in den letzten Jahren wiederholt zu Auseinandersetzungen. Die Wohlfahrtsverbände wehrten sich gegen rufgefährdende Prüfungsergebnisse und bestritten staatliche Prüfungsrechte unter Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und auf ein Recht auf Hilfe ohne gängelnde Wirtschaftlichkeitsdirektiven.

In der vorliegenden Arbeit untersucht Philipp Laurenz Rogge sowohl den verfassungsrechtlichen Rahmen der Auseinandersetzungen als auch die einzelnen haushaltsrechtlichen Prüfungsbefugnisse. Anhand der Stellung der Finanzkontrolle in der Verfassung, ihrer Funktion sowie der Prüfungsmaßstäbe werden die immanenten Grenzen der Finanzkontrolle entwickelt. Die Finanzkontrolle Privater erweist sich als notwendige Konsequenz der staatlichen Steuerung durch Geld. Sie mutiert - trotz des vagen Wirtschaftlichkeitsmaßstabes - nicht zur Aufsicht "durch die Hintertür". Bei der Prüfung der Abwehrrechte geht der Verfasser vertieft auf die Frage ein, inwiefern das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im weitgehend säkularisierten Wohlfahrtsmarkt noch eine Sonderbehandlung konfessioneller Träger rechtfertigt. Kontrollbedürfnisse und Freiheitsrechte der Träger werden in praktischer Konkordanz zum Ausgleich gebracht.

Auf der Basis der verfassungsrechtlichen Vorgaben überprüft der Autor die einzelnen haushaltsrechtlichen Befugnisse. Er zeigt auf, daß Zuwendungsempfänger selbst Adressaten der Finanzkontrolle sind und legt dar, welche Bereiche der Kontrolle der Rechnungshöfe unterworfen und welche ausgenommen sind. Im Zuge der Erörterung der Prüfungsmaßstäbe werden typische zuwendungsrechtliche Verstöße und Wirtschaftlichkeitsdefizite aufgezeigt. Abschließend geht der Autor auf Verfahrensfragen ein.
Auf der Suche nach Wirtschaftlichkeitsreserven prüfen der Bundes- und die Landesrechnungshöfe zunehmend Zuwendungsempfänger, darunter nicht zuletzt die freie Wohlfahrtspflege. Im Zuge der Kontrollen kam es in den letzten Jahren wiederholt zu Auseinandersetzungen. Die Wohlfahrtsverbände wehrten sich gegen rufgefährdende Prüfungsergebnisse und bestritten staatliche Prüfungsrechte unter Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und auf ein Recht auf Hilfe ohne gängelnde Wirtschaftlichkeitsdirektiven.

In der vorliegenden Arbeit untersucht Philipp Laurenz Rogge sowohl den verfassungsrechtlichen Rahmen der Auseinandersetzungen als auch die einzelnen haushaltsrechtlichen Prüfungsbefugnisse. Anhand der Stellung der Finanzkontrolle in der Verfassung, ihrer Funktion sowie der Prüfungsmaßstäbe werden die immanenten Grenzen der Finanzkontrolle entwickelt. Die Finanzkontrolle Privater erweist sich als notwendige Konsequenz der staatlichen Steuerung durch Geld. Sie mutiert - trotz des vagen Wirtschaftlichkeitsmaßstabes - nicht zur Aufsicht "durch die Hintertür". Bei der Prüfung der Abwehrrechte geht der Verfasser vertieft auf die Frage ein, inwiefern das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im weitgehend säkularisierten Wohlfahrtsmarkt noch eine Sonderbehandlung konfessioneller Träger rechtfertigt. Kontrollbedürfnisse und Freiheitsrechte der Träger werden in praktischer Konkordanz zum Ausgleich gebracht.

Auf der Basis der verfassungsrechtlichen Vorgaben überprüft der Autor die einzelnen haushaltsrechtlichen Befugnisse. Er zeigt auf, daß Zuwendungsempfänger selbst Adressaten der Finanzkontrolle sind und legt dar, welche Bereiche der Kontrolle der Rechnungshöfe unterworfen und welche ausgenommen sind. Im Zuge der Erörterung der Prüfungsmaßstäbe werden typische zuwendungsrechtliche Verstöße und Wirtschaftlichkeitsdefizite aufgezeigt. Abschließend geht der Autor auf Verfahrensfragen ein.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht: Einleitung: Anlaß und Ziel der Untersuchung - Die freie Wohlfahrtspflege - Teil 1: Finanzverfassungsrechtliche Kompetenz des Rechnungshofes zur Prüfung Privater: Verfassungsunmittelbarer Auftrag zur Prüfung Privater aus Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG? - Prüfung Privater auf Grundlage des Gesetzesvorbehaltes in Art. 114 Abs. 2 S. 3 GG - Begrenzung durch die finanzverfassungsrechtliche Funktion und Stellung des Bundesrechnungshofes - Prüfungsmaßstäbe der Finanzkontrolle - Zwischenergebnis - Teil 2: Prüfungsbeschränkungen durch Grundrechte: Grundrechtseingriff durch Finanzkontrolle? - Abwehrrechte freier Wohlfahrtspflege gegen staatliche Finanzkontrolle - Verhältnismäßigkeit der Finanzkontrolle freier Wohlfahrtspflege - Teil 3: Finanzkontrolle freier Wohlfahrtspflege nach

91, 104 BHO unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben: Zuwendungskontrolle nach
91 Abs. 1 BHO - Kontrolle gesetzlicher Zuschüsse nach
104 BHO - Verfahren - Zusammenfassung und Schlußbemerkung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
Details
Erscheinungsjahr: 2001
Fachbereich: Öffentliches Recht
Genre: Recht
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
Inhalt: 241 S.
1 Foto
ISBN-13: 9783428104680
ISBN-10: 3428104684
Sprache: Deutsch
Herstellernummer: 10468
Autor: Rogge, Philipp Laurenz
Hersteller: Duncker & Humblot
Abbildungen: 1 Abb.;241 S.
Maße: 234 x 157 x 8 mm
Von/Mit: Philipp Laurenz Rogge
Erscheinungsdatum: 11.10.2001
Gewicht: 0,328 kg
Artikel-ID: 111912526
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht: Einleitung: Anlaß und Ziel der Untersuchung - Die freie Wohlfahrtspflege - Teil 1: Finanzverfassungsrechtliche Kompetenz des Rechnungshofes zur Prüfung Privater: Verfassungsunmittelbarer Auftrag zur Prüfung Privater aus Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG? - Prüfung Privater auf Grundlage des Gesetzesvorbehaltes in Art. 114 Abs. 2 S. 3 GG - Begrenzung durch die finanzverfassungsrechtliche Funktion und Stellung des Bundesrechnungshofes - Prüfungsmaßstäbe der Finanzkontrolle - Zwischenergebnis - Teil 2: Prüfungsbeschränkungen durch Grundrechte: Grundrechtseingriff durch Finanzkontrolle? - Abwehrrechte freier Wohlfahrtspflege gegen staatliche Finanzkontrolle - Verhältnismäßigkeit der Finanzkontrolle freier Wohlfahrtspflege - Teil 3: Finanzkontrolle freier Wohlfahrtspflege nach

91, 104 BHO unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben: Zuwendungskontrolle nach
91 Abs. 1 BHO - Kontrolle gesetzlicher Zuschüsse nach
104 BHO - Verfahren - Zusammenfassung und Schlußbemerkung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
Details
Erscheinungsjahr: 2001
Fachbereich: Öffentliches Recht
Genre: Recht
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
Inhalt: 241 S.
1 Foto
ISBN-13: 9783428104680
ISBN-10: 3428104684
Sprache: Deutsch
Herstellernummer: 10468
Autor: Rogge, Philipp Laurenz
Hersteller: Duncker & Humblot
Abbildungen: 1 Abb.;241 S.
Maße: 234 x 157 x 8 mm
Von/Mit: Philipp Laurenz Rogge
Erscheinungsdatum: 11.10.2001
Gewicht: 0,328 kg
Artikel-ID: 111912526
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