Ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell der Zukunft braucht "Gute Industriepolitik"
Wolfgang Lemb
Die ökologischen und sozialen Warnsignale stehen heute weltweit vielfach auf Dunkelrot: Klimawandel, Finanzmarktkrise, zunehmende Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung, aber auch massive Defizite in der öffentlichen Infrastruktur weisen auf gravierende Fehlentwicklungen hin. Hinzu kommen neue Herausforderungen und eine Vielzahl heute noch nicht abschließend zu beantwortender Fragen in der Entwicklung zur digitalen Produktion der Zukunft. Wie kann also ein nachhaltiges Modell des Wirtschaftens in Zukunft aussehen und welche industriepolitischen Rahmenbedingungen werden dazu gebraucht?
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass heute nahezu alle wichtigen Industriestaaten Industriepolitik betreiben. In der Ökonomie gibt es sicherlich noch eine Diskussion über das Pro und Contra von Industriepolitik, aber auch dort befinden sich die Verfechter der Lehre von der reinen Marktsteuerung tendenziell auf dem Rückzug. Zu gewichtig sind die Argumente derer, die die Notwendigkeit von Industriepolitik zur Steuerung der Märkte im Kapitalismus betonen. Und vor allem in der wirtschaftspolitischen Praxis ist die Frage, ob Regierungen Industriepolitik betreiben sollten oder nicht, beantwortet. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht die Frage, wie eine problemadäquate Industriepolitik gestaltet werden sollte. An dieser Stelle scheiden sich in der Tat die Geister.
Industriepolitik ist kein interessenfreier Raum, sondern die unterschiedlichen und auch gegensätzlichen Interessen in Gesellschaft und Politik beeinflussen selbstverständlich industriepolitische Ziele und Instrumente und versuchen, sie für sich zu nutzen. Die unterschiedlichen Typen von Industriepolitik sind deshalb immer auch durch unterschiedliche Interessen geprägt, die gewissermaßen als "Treiber" anzusehen sind. Beispielsweise ist die zurzeit in Europa forcierte Austeritätspolitik nicht nur wegen ihrer verheerenden sozialen Konsequenzen heftig umstritten, sondern auch, weil sie als ein industriepolitisches "Low-Road-Konzept" nicht zielführend ist. Durch Senkung der Löhne und Sozialabbau werden sich die Probleme der Industrie in europäischen Staaten nicht lösen lassen. Notwendig ist vielmehr eine industriepolitische Modernisierungsstrategie im Sinne einer "High Road", um den verschärften Anforderungen im internationalen Wettbewerb gerecht zu werden.
Hierbei ist Industriepolitik kein Neuland. In der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Bundesrepublik erwies es sich immer wieder als notwendig, den stetigen industriellen Strukturwandel sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Allerdings waren die Brisanz und das Gewicht der Probleme, denen sich die IG Metall in der historischen Entwicklung stellen musste, durchaus unterschiedlich. Insbesondere die ökologische Frage gewann im Laufe der Zeit immer mehr an Bedeutung.
Im Folgenden gehe ich aus Gründen der Darstellbarkeit von vier Phasen aus, die in der Realität nicht streng voneinander getrennt zu sehen sind, sondern mehr oder weniger ineinander übergehen.
Erste Phase: Industriepolitik und "Wirtschaftswunder"
Dass die Interessen der Beschäftigten an guten Arbeitsbedingungen, guter Bezahlung, guter Qualifikation und Arbeitsplatzsicherheit immer wieder neu erkämpft und durchgesetzt werden müssen, galt bereits für die Zeit des sogenannten Wirtschaftswunders. Nach Zeiten der Vollbeschäftigung Ende der 50er Jahre und anhaltend hohen Wachstumsraten schien der Strukturwandel zeitweilig "reibungslos" vonstatten zu gehen, sodass Beschäftigte aus damals schrumpfenden Branchen wie der Textilindustrie oder der optischen Industrie in expandierende Bereiche wechseln konnten. Aber dieser Prozess verlief schon damals nicht ohne soziale Härten. Deshalb griff die IG Metall steuernd ein bzw. setzte gegenüber Regierungen durch, dass staatliche Maßnahmen die sozialen Auswirkungen von Br